Die eskalierte Informationsveranstaltung vom vergangenen Donnerstag in Seelisberg wirft hohe Wellen. Ein runder Tisch soll nun klären, wie es mit der Situation weitergeht.
Die abgebrochene Veranstaltung in der Seelisberger Turnhalle vom Donnerstag, 4. August, zur geplanten Asylunterkunft im Hotel Löwen erhitzt im Kanton Uri die Gemüter – und sorgt landesweit für Schlagzeilen (siehe Kasten). Der Grund: Die Seelisberger wehren sich vehement gegen die Pläne, dass im Dorf ein kantonales Asylzentrum für bis zu 60 Bewohner eingerichtet werden soll («Urner Wochenblatt» vom 6. August). Auch auf der UW-Website wurde das Thema während der vergangenen Tage rege diskutiert: 143 Kommentare wurden bis Sonntag abgegeben – ein Rekord.
Inzwischen haben sich mehrere Urner Parteien zum Vorfall zu Wort gemeldet. Die SVP Uri etwa bezeichnet in einer Pressemitteilung das Vorhaben, in einer Gemeinde mit knapp 700 Einwohnern 60 Asylsuchende mitten im Dorf platzieren zu wollen, als realitätsfremd. Sie fordert vom Regierungsrat, dass er sich zusammen mit weiteren Innerschweizer Kantonen in Bern für eine vernünftige Asylpolitik einsetzt. Die Juso Uri hingegen appelliert in einer Mitteilung für eine sachliche Diskussion. Die Partei verweist auf die Asylunterkunft in Altdorf, wo es keine Probleme gebe. Ähnlich klingt es bei der Mutterpartei SP (UW vom Samstag, 6. August): Es sei «eine Pflicht und ein Privileg, denen Schutz zu bieten, die auf der Flucht sind». Sie fordert einen gemeinsamen Dialog.
Konzept überprüfen
Den Dialog will auch Sozialdirektorin Barbara Bär suchen, wie sie auf Anfrage des «Urner Wochenblattes» sagte. Zuerst will sie aber in Ruhe das Konzept überprüfen, zu dessen Präsentation es in Seelisberg nicht kam. Welche Anpassungen das neue Konzept beinhalten könnte, müsse erst abgeklärt werden, so Barbara Bär. Weiter betonte die Regierungsrätin, dass es nun darum gehe, nach vorne zu schauen und möglichst rasch einen runden Tisch mit den betroffenen Partnern und Parteien zu organisieren. An diesem soll das weitere Vorgehen besprochen werden. Weitere Details oder einen möglichen Termin wollte sie allerdings nicht nennen. In einem Interview mit der «NUZ» vom 6. August sagte Sozialdirektorin Barbara Bär jedoch unter anderem, das Konzept sehe vor, dass die Asylsuchenden rund um die Uhr beaufsichtigt und in die Unterkunftsarbeiten eingebunden würden und dass für sie in der Öffentlichkeit klare Spielregeln gelten. Für die Sicherheit soll eine verstärkte Polizeipräsenz besorgt sein. Für die Bevölkerung würde eine Hotline eingerichtet.
Unterkünfte sind rar
Der Standort «Löwen» in Seelisberg habe sich als Gruppenunterkunft angeboten. Diese benötige der Kanton – zusätzlich zur bisher einzigen beim Bahnhof in Altdorf – aufgrund der zu erwartenden Zunahme an Flüchtlingen. Momentan sind in Uri 477 Personen in 80 Wohnungen in 14 Gemeinden einquartiert. Die Kapazitäten in diesen gemieteten Wohnungen sind laut Barbara Bär ausgeschöpft. «Es ist grundsätzlich schwierig, Unterkünfte zu finden, und zwar schweizweit», sagte sie gegenüber dem «Urner Wochenblatt». Dies, weil sich der Kanton am offenen Wohnungsmarkt orientiere und die Wohnungen auch bezahlbar sein müssten. Das erschwert die Suche nach Alternativen.
Das Barackendorf der Neat-Baustelle in Amsteg zum Beispiel würde Platz für etwa 200 Personen bieten. «Die Variante Amsteg hat man intensiv geprüft, es haben viele Gespräche stattgefunden, aber die Gemeinde erteilt keine temporäre Baubewilligung für eine Asylunterkunft», wird Barbara Bär im SRF Regionaljournal Zentralschweiz vom Montag, 8. August, zitiert. Laut Gemeindepräsident Hermann Epp sei ein solches Projekt nicht zonenkonform. Weiter heisst es gemäss SRF, das Bundesamt für Strassen habe sich das Areal im Zusammenhang mit den künftigen Bauarbeiten an der zweiten Gotthard-Strassenröhre gesichert. Und: Das Barackendorf werde spätestens Ende März 2017 abgerissen, wie die zuständige AlpTransit Gotthard AG gegenüber SRF bestätigte.
Ebenfalls als mögliche Asylunterkunft wurde vor fünf Jahren das Truppenlager Wattingen in Wassen gehandelt. Das damalige Bundesamt für Migration prüfte, ob der Standort als temporäre Unterkunft für Asylsuchende infrage käme. Die Gemeinde und die Urner Regierung waren der Meinung, dass dies aufgrund diverser infrastruktureller Mängel nicht möglich sei. Der Bund bezeichnete den Standort am 8. August 2011 schliesslich als ungeeignet. Ob das Truppenlager aktuell eine Option zur Unterbringung von Asylsuchenden ist, war vom Staatssekretariat für Migration bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen.
Reaktionen nationaler Medien auf den Eklat
Im «Tages-Anzeiger» sagte Sozialdirektorin Barbara Bär, die Beleidigungen seien «persönlich» und «sehr verletzend» gewesen. «Dass nur fünf bis zehn Asylsuchende auf einmal kommen, konnten wir gar nicht mitteilen», so Barbara Bär. Für sie war es nicht die erste Informationsveranstaltung über eine Asylunterkunft in einer Urner Gemeinde. Die Veranstaltung in Realp vor drei Jahren sei ebenfalls sehr gut besucht gewesen. «Aber die Dorfbewohner haben Fragen gestellt, und sie wollten die Antworten hören.» Zum «Blick» sagte sie: «Dass es heftig wird, war mir klar. Trotzdem habe ich mehr Anstand erwartet. 60 Asylsuchende sind das maximal Mögliche. Es könnten auch deutlich weniger sein.» Eine genaue Zahl sei schwer abzuschätzen.
Die «NZZ» berichtet, dass Barbara Bär in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagte, sie wolle am geplanten Standort für das Asylzentrum in Seelisberg festhalten. Die sda zieht einen Vergleich zu anderen Gemeinden im Bergkanton Graubünden. Im Davoser Weiler Laret mit rund 240 Einwohnern sind seit 2012 in einem Hotel 120 Asylbewerber untergebracht. Und in Arosa, im Gebiet Litzirüti (rund 50 Einwohner), wurde im vergangenen Jahr ein Sport- und Ferienhaus in eine Asylunterkunft für bis zu 100 Personen umfunktioniert.
Karl Huser kontert Vorwürfe
Barbara Bär sagte gegenüber der «NUZ», sie habe nach der Veranstaltung nicht gut geschlafen und sei schockiert über das Verhalten der Seelisberger Bevölkerung. Behördenvertreter hätten die Stimmung angeheizt, statt versucht, die Wogen zu glätten. Was sie erlebt habe, sei eine inszenierte Verweigerung gewesen. In ihren 20 Jahren als Exekutivpolitikerin habe sie noch nie so viel Emotionen, Groll und Hass erlebt, so die Regierungsrätin. Der Seelisberger Gemeindepräsident Karl Huser kontert die Vorwürfe im «Blick»: «Die Gemeinde hat sicher nichts inszeniert. Was sich am Donnerstag abgespielt hat, ist das Ergebnis einer Überrumpelungstaktik vonseiten des Kantons.»
Der Eigentümer des «Löwen», Hanspeter Acklin, sieht in einem Interview mit der «Basler Zeitung» keinen Grund, den Mietvertrag mit dem Kanton zu überdenken. Dieser habe sich interessiert, und es wurde ein Mietvertrag abgeschlossen. «Es handelt sich um ein ganz normales Geschäft.» Er gab aber zu, überrascht worden zu sein. «Mit solch heftigen Reaktionen habe ich offen gestanden nicht gerechnet.»